Wird die digitale AU von meinem Arbeitgeber anerkannt?

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Stellungnahme zur digitalen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) / Krankschreibung

 

Digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach persönlichem Arztgespräch

TeleClinic bietet den PatientInnen seit April 2019 die Möglichkeit an, nach einem persönlichen Arztgespräch mit ärztlicher Untersuchung elektronisch eine Diagnose sowie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) über die TeleClinic Plattform zu erhalten. Möglich wurde dies, durch die Aufhebung des Fernbehandlungsverbot im Mai 2018 durch den Deutschen Ärztetag. Seitdem dürfen ÄrztInnen PatientInnen zum Beispiel am Telefon oder per Video-Telefonat behandeln.

 

Die Bundesärztekammer hat im März 2019 die grundsätzliche Zulässigkeit einer AU bei telemedizinischer Behandlung bestätigt (Quelle der Bundesärztekammer).

 

Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das gesetzlich vorgesehene Nachweismittel, mit dem der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer nachweist. Ihr kommt ein hoher Beweiswert zu.

 

Gegenüber Arbeitgebern volle Rechtsgültigkeit

Gegenüber Arbeitgebern haben die AU-Bescheinigungen, welche über die TeleClinic ausgestellt werden, sowohl für KassenpatientInnen wie auch PrivatpatientInnen volle Rechtsgültigkeit, da hier eine private AU als Nachweis des Arbeitnehmers für seine Arbeitsunfähigkeit ausreicht. Die Regelungen zu den sozialrechtlichen Voraussetzungen einer AU (z.B. die GBA Richtlinie) gelten demgegenüber nur im Verhältnis zu gesetzlichen Krankenkassen (zB. für den Anspruch auf Krankentagegeld) und sind gegenüber dem Arbeitgeber nicht einschlägig. In jedem Fall empfehlen wir Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Umgang mit digitalen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Voraus zu klären.

 

Anforderungen zum Attestieren der Arbeitsunfähigkeit

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung besteht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz von dem Tag der Arbeitsunfähigkeit an. Die Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen. Konkrete Anforderungen an diese ärztliche Bescheinigung gibt es nicht – der Arzt muss die Bescheinigung aufgrund der ärztlichen Berufsordnung jedoch mit der notwendigen Sorgfalt ausstellen. Hinsichtlich der vertragsärztlichen Anforderungen zum Attestieren der Arbeitsunfähigkeit hat der G-BA eine Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie erlassen (AU-RL, Stand: 01.10.2020). Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie sieht hierbei ausdrücklich vor, dass die Arbeitsunfähigkeit nun auch im Rahmen einer Videosprechstunde festgestellt werden kann. Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 AU-RL soll eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht länger als zwei Wochen ausgestellt werden (§ 5 Abs. 4 Satz 1 AU-RL). TeleClinic verfährt hier freiwillig sogar noch strenger und stellt AUs für einen maximalen Zeitraum von sieben Tagen am Stück aus.

 

Keine Formvorschrift für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Eine ausdrückliche Formvorschrift wurde weder in der AU-RL, dem EntgFG noch dem SGB V geregelt. Vielmehr wird regelmäßig von dem Nachweis und der Bescheinigung gesprochen. Das hat auch schon das LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 23.09.2015 (L 5 KR 3888/14) und das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 10.05.2012 (B 1 KR 20/11 R) festgestellt, als es über das Bestehen eines Krankengeldanspruches zu entscheiden hatte. Nach dem klaren Wortlaut des § 5 EFZG ist in diesem Zusammenhang jede ärztliche Bescheinigung mit dem Mindestinhalt des § 5 EFZG ausreichend. Welchen Arzt der Arbeitnehmer konsultiert, steht grundsätzlich in seiner freien Entscheidung, sofern es sich um einen approbierten Arzt handelt. Dieser Grundsatz der freien Arztwahl, der in Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG wurzelt, findet seinen Niederschlag in § 76 SGB V („freie Arztwahl“) (Feichtinger, in: Feichtinger/ Malkmus: Entgeltfortzahlungsrecht, 2. Aufl., § 5 EFZG, Rdnr. 89). Erst recht darf der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht vorschreiben, einen bestimmten Arzt aufzusuchen (z.B. Werks-, Betriebs- oder Amtsarzt) (vgl. LAG Hamm, 30.10.1984 – 7 Sa 1054/84; LAG Berlin, 27.11.1989 – 9 Sa 82/89; Feichtinger, in: Feichtinger/ Malkmus: Entgeltfortzahlungsrecht, 2. Aufl., § 5 EFZG, Rdnr. 89).

 

Voller Beweiswert der digitalen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Will der Arbeitgeber unter Hinweis auf die Umstände der Erstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über die TeleClinic Plattform die Entgeltfortzahlung verweigern oder sonstige Schritte wie eine Abmahnung einleiten, so ist entscheidend, wie hoch der Beweiswert der ärztlichen AU-Bescheinigung ist bzw. ob der Beweiswert der Bescheinigung durch sonstige Umstände erschüttert ist.

Soweit der Arbeitnehmer im Geltungsbereich des deutschen Entgeltfortzahlungsrechts erkrankt und ein im Inland niedergelassener Arzt (Vertragsarzt oder Privatarzt) die AU-Bescheinigung ausgestellt hat, geht das Bundesarbeitsgericht seit langem davon aus, dass einer ordnungsgemäß ausgestellten AU-Bescheinigung ein hoher Beweiswert zukommt und dass sie den vom Gesetz vorgesehenen und gewichtigsten Beweis für die Tatsache einer krankheitsbedingten AU darstellt (BAGE 28, 144, 146; 48, 115, 119).

Es ist daher mit der ständigen Rechtsprechung davon auszugehen, dass eine ärztliche AU-Bescheinigung über die TeleClinic Plattform (durch einen Vertragsarzt oder Privatarzt gleichermaßen) die Vermutung der Richtigkeit für sich hat. Es handelt sich zwar nicht um eine gesetzliche Vermutung im Sinne des § 292 ZPO, aber doch um eine tatsächliche Vermutung im Sinne eines Anscheinsbeweises (Schmitt, EFZG, § 5 EFZG, Rdnr. 111).

 

Zustandekommen des Arztgespräches über Telemedizin kein Grund zum Zweifel

Zweifel an der Echtheit einer AU sind bei gesetzlich versicherten Patienten im Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen durch den MDK durchzuführen. Zweifel können nach den „Richtlinien über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung“ (Ziffer 3.1.3.2) insbesondere in folgenden Gründen bestehen:

  • Attestierung von AU außerhalb des Fachgebietes des Arztes/der Ärztin
  • Das Vorliegen einer Krankheit im versicherungsrechtlichen Sinn ist fraglich
  • Häufige AU wegen wechselnder leichter Befindlichkeitsstörungen
  • Häufiger Arztwechsel
  • Erneute Bescheinigung von AU durch einen anderen Arzt nach Feststellung von Arbeitsfähigkeit durch den bisher behandelnden Arzt/Ärztin

 

Eine Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über eine Videosprechstunde, in der sich der Arzt persönlich von der Arbeitsunfähigkeit des Patienten überzeugt, ist hier gerade nicht erfasst und kann so auch für Arbeitgeber, kein per se Grund für berechtigte Zweifel sein. Das gilt vor allem, weil die ärztliche Behandlung über eine Videosprechstunde berufsrechtlich möglich ist und kein Minus zu einer ärztlichen Behandlung in der Praxis vor Ort darstellt. Ob der Arzt den Patienten in seiner Vor-Ort- Praxis oder über Fernkommunikationsmittel behandelt, ist für die Frage, ob eine ärztliche Behandlung überhaupt stattgefunden hat, nicht relevant. 

Aus all dem folgt, dass die digitalen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Ärzte über die TeleClinic gegenüber dem Arbeitgeber volle Gültigkeit genießen.

 

Bestreitet der Arbeitgeber trotz der vorgelegten ordnungsgemäß erteilten ärztlichen Bescheinigung die Arbeitsunfähigkeit, muss er Tatsachen vortragen, die ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen und dadurch den Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung erschüttern. Das Zustandekommen des Arztgespräches über Telemedizin alleine ist keine solche Tatsache. Denn in jedem konkreten Fall konnte der über TeleClinic behandelnde Arzt/Ärztin sich allein aufgrund der bei der Fernbehandlung zur Verfügung stehenden Untersuchungsmittel davon überzeugen, dass diese Patientin/dieser Patient erkrankt und aufgrund der Erkrankung nicht in der Lage ist, ihre/seine berufliche Tätigkeit für einen bestimmten Zeitraum auszuüben. Verweigert der Arbeitgeber daraufhin rechtsgrundlos die Entgeltfortzahlung, ist diese wegen des Verzugs sogar mit Zinsen zu leisten. 

 

Um etwaige Missverständnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuklären ist die TeleClinic Telefonnummer auf der digitalen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinterlegt. Unter 0800 0008342 sowie per Mail an [email protected] stehen wir für Rückfragen zur Verfügung.

 

Private Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - keine Gültigkeit für Krankentagegeld von der Krankenkasse

Bei der über TeleClinic ausgestellten Bescheinigung handelt es sich um eine private Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ausschließlich zur Vorlage beim Arbeitgeber, die keiner Formvorschrift unterliegt. Sie wird von über TeleClinic behandelnden Ärzten, mit deutscher Approbation und gültiger Zulassung als Facharzt in Deutschland, maximal zweimal innerhalb von drei Monaten bzw. 90 Tagen (Erst- und Folgebescheinigung) und maximal für sieben Tage am Stück ausgestellt. Hier geht TeleClinic strikter vor als es aus rechtlicher Perspektive erforderlich wäre, da Fälle, die eine längere Arbeitsunfähigkeit mit sich ziehen, medizinisch vor Ort abgeklärt werden sollten.

 

Die AU-Bescheinigungen der TeleClinic sind also für Kurzzeiterkrankungen ausgelegt. Der Patient/die Patientin wird darauf hingewiesen, dass die AUs der TeleClinic keine Gültigkeit haben, um Krankentagegeld von der Krankenkasse zu beziehen.



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