Stellungnahme zur digitalen privaten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) / Krankschreibung

Folgen



Digitale private Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) nach persönlichem Arztgespräch

 

TeleClinic bietet seit April 2019 die Möglichkeit an, nach einem persönlichen ärztlichen Gespräch und ärztlicher Untersuchung per Videokonsultation elektronisch eine Diagnose sowie eine private Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) über die TeleClinic Plattform zu erhalten. Möglich wurde dies durch die Aufhebung des Fernbehandlungsverbots im Mai 2018 durch den Deutschen Ärztetag. Seitdem dürfen Ärztinnen und Ärzte zum Beispiel am Telefon oder per Video-Telefonat Patientinnen und Patienten behandeln, soweit aufgrund der Erkrankung aus medizinischer Sicht keine persönliche Untersuchung vor Ort erforderlich ist.

Die Bundesärztekammer hat im März 2019 die grundsätzliche Zulässigkeit einer AU bei telemedizinischer Behandlung bestätigt (Quelle der Bundesärztekammer). Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das gesetzlich vorgesehene Nachweismittel, mit dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer seiner Arbeitgeberin oder seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer nachweist. Ihr kommt ein hoher Beweiswert zu.

Gegenüber Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern haben die AU-Bescheinigungen, welche über die Plattform der TeleClinic ausgestellt werden, sowohl für Kassen- als auch für Privatpatientinnen und -patienten volle Rechtsgültigkeit, da hier eine ärztliche Bescheinigung als Nachweis der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers für seine Arbeitsunfähigkeit ausreicht. Die ärztliche Bescheinigung für die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber kann damit sowohl von einer Vertragsärztin oder einem Vertragsarzt als auch von einer Privatärztin oder einem Privatarzt ausgestellt werden. Demgegenüber gelten die Regelungen für sozialrechtliche Ansprüche nur im Verhältnis zu gesetzlichen Krankenkassen. Die sozialrechtlichen Voraussetzungen einer AU (z. B. die GBA Richtlinie) sind gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber daher nicht einschlägig.

Bei der über TeleClinic ausgestellten Bescheinigung handelt es sich um eine private Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), die ausschließlich zur Vorlage bei der Arbeitgeberin oder bei dem Arbeitgeber bestimmt ist und keiner Formvorschrift unterliegt. Sie (Erstbescheinigung) wird von über TeleClinic behandelnden Ärztinnen und Ärzten mit deutscher Approbation und gültiger ärztlicher Zulassung in Deutschland für maximal sieben Tage am Stück ausgestellt. Längere Arbeitsunfähigkeiten sollten medizinisch vor Ort abgeklärt werden. 

Die über den Service der TeleClinic ausgestellten AU-Bescheinigungen sind also für Kurzzeiterkrankungen ausgelegt. 

In jedem Fall empfehlen wir, den Umgang mit digitalen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Voraus mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber zu klären.

 

Anforderungen zum Attestieren der Arbeitsunfähigkeit

 

Der Anspruch einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung besteht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz von dem Tag der Arbeitsunfähigkeit an. Die Arbeitsunfähigkeit muss die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EntgFG).

Konkrete Anforderungen an diese ärztliche Bescheinigung gibt es nicht – die Ärztin oder der Arzt müssen die Bescheinigung aufgrund der ärztlichen Berufsordnung jedoch mit der notwendigen Sorgfalt ausstellen. 

Ärztinnen und Ärzte verfahren bei der Ausstellung der privaten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen strenger als es aus rechtlicher Sicht erforderlich ist und stellen diese für einen maximalen Zeitraum von sieben Tagen am Stück aus.

 

Keine Formvorschrift für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

 

Eine ausdrückliche Formvorschrift wurde weder in der AU-RL, dem EntgFG noch dem SGB V geregelt. Vielmehr wird regelmäßig von dem Nachweis und der Bescheinigung gesprochen. Das hat auch schon das LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 23.09.2015 (L 5 KR 3888/14) und das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 10.05.2012 (B 1 KR 20/11 R) festgestellt, als es über das Bestehen eines Krankengeldanspruches zu entscheiden hatte. Nach dem klaren Wortlaut des § 5 EFZG ist in diesem Zusammenhang jede ärztliche Bescheinigung mit dem Mindestinhalt des § 5 EFZG ausreichend. Welche Ärztin oder welcher Arzt konsultiert wird, steht grundsätzlich in der freien Entscheidung, sofern es sich um einen approbierten Arzt oder eine approbierte Ärztin handelt. Dieser Grundsatz der freien Arztwahl, der in Art. 1 Abs. 1 GG i. V.m. Art. 2 Abs. 1 GG wurzelt, findet seinen Niederschlag in § 76 SGB V („freie Arztwahl“) (Feichtinger, in: Feichtinger/ Malkmus: Entgeltfortzahlungsrecht, 2. Aufl., § 5 EFZG, Rdnr. 89). Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf seiner Arbeitnehmerin oder seinem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht vorschreiben, einen bestimmten Arzt oder Ärztin aufzusuchen (z. B. Werks-, Betriebs- oder Amtsarzt) (vgl. LAG Hamm, 30.10.1984 – 7 Sa 1054/84; LAG Berlin, 27.11.1989 – 9 Sa 82/89; Feichtinger, in: Feichtinger/ Malkmus: Entgeltfortzahlungsrecht, 2. Aufl., § 5 EFZG, Rdnr. 89).



Voller Beweiswert der digitalen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

 

Beabsichtigt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber, unter Hinweis auf die Umstände der Erstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über die TeleClinic Plattform, die Entgeltfortzahlung zu verweigern oder sonstige Schritte wie eine Abmahnung einzuleiten, so entscheidet die Höhe des Beweiswertes der ärztlichen AU-Bescheinigung, beziehungsweise ob der Beweiswert der Bescheinigung durch sonstige Umstände erschüttert ist.

Soweit die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Geltungsbereich des deutschen Entgeltfortzahlungsrechts erkrankt und ein im Inland niedergelassene Ärztin oder Arzt (Vertrags- oder Privatarzt bzw. Vertrags- oder Privatärztin) die AU-Bescheinigung ausgestellt hat, geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass einer ordnungsgemäß ausgestellten AU-Bescheinigung ein hoher Beweiswert zukommt und dass sie den vom Gesetz vorgesehenen und gewichtigsten Beweis für die Tatsache einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit darstellt (BAGE 28, 144, 146; 48, 115, 119).

Es ist daher mit der ständigen Rechtsprechung davon auszugehen, dass eine ärztliche AU-Bescheinigung über die TeleClinic Plattform (durch eine Vertrags- oder Privatärztin bzw. einen Vertrags- oder Privatarzt gleichermaßen) die Vermutung der Richtigkeit für sich hat. Es handelt sich zwar nicht um eine gesetzliche Vermutung im Sinne des § 292 ZPO, aber doch um eine tatsächliche Vermutung im Sinne eines Anscheinsbeweises (Schmitt, EFZG, § 5 EFZG, Rdnr. 111).

 

Zustandekommen des Arztgespräches über Telemedizin kein Grund zum Zweifel

 

Eine Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über eine Videosprechstunde, in der sich die Ärztin oder der Arzt persönlich von der Arbeitsunfähigkeit der Patientin oder des Patienten überzeugt, ist per se kein Grund für berechtigte Zweifel. Das gilt vor allem, weil die ärztliche Behandlung über eine Videosprechstunde berufsrechtlich möglich ist und kein Minus zu einer ärztlichen Behandlung in der Praxis vor Ort darstellt. Ob die Ärztin oder der Arzt in der Vor-Ort-Praxis oder über Fernkommunikationsmittel behandelt, ist für die Frage, ob eine ärztliche Behandlung überhaupt stattgefunden hat, nicht relevant.

Daraus folgt, dass die digitalen privaten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Ärztinnen und Ärzte über die TeleClinic gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber volle Gültigkeit genießen.

Bestreitet die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber trotz der vorgelegten, ordnungsgemäß erteilten ärztlichen Bescheinigung die Arbeitsunfähigkeit, muss er Tatsachen vortragen, die ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen und dadurch den Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung erschüttern. Das Zustandekommen der ärztlichen Behandlung über Telemedizin alleine ist keine solche Tatsache. In jedem konkreten Fall konnte sich der über TeleClinic behandelnde Arzt oder die Ärztin sich alleine aufgrund der bei der Fernbehandlung zur Verfügung stehenden Untersuchungsmittel davon überzeugen, dass diese Patientin oder dieser Patient erkrankt und aufgrund der Erkrankung nicht in der Lage ist, ihre/seine berufliche Tätigkeit für einen bestimmten Zeitraum auszuüben. Verweigert die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber daraufhin ohne Rechtsgrundlage die Entgeltfortzahlung, ist diese wegen des Verzugs sogar mit Zinsen zu leisten.



Für Rückfragen steht Ihnen unser Kundenservice gerne zur Verfügung.

 

 

➡ Sonderfall: AU-Ausstellung, wenn sich der Patient oder die Patientin im Ausland befindet

 

Patienten oder Patientinnen, die sich im Ausland befinden und sich dort wegen Krankheit eine AU via Telemedizin ausstellen lassen, haben gegenüber ihrem Arbeitgeber oder ihrer Arbeitgeberin eine besondere Verpflichtung.

Nach Prüfung der Rechtslage kommen wir zu dem Ergebnis, dass es für die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht auf den Aufenthaltsort der Versicherten ankommt. Versicherte müssen auch wegen der Krankschreibung nicht die Heimreise antreten. Versicherten obliegen in diesem Fall strenge Mitteilungs- und Nachweispflichten. Die entsprechenden Inhalte darüber werden wir den Patienten und Patientinnen im Rahmen des AU-Prozesses zur Verfügung stellen. 

 

 

Haftungsausschluss

Bei den nachstehenden Ausführungen handelt es sich um unverbindliche Hinweise. Diese sind unter Umständen auch wegen mittlerweile neuer Rechtsprechung oder geänderter Gesetzeslage nicht mehr aktuell. Eine Haftung jedweder Art wird ausdrücklich ausgeschlossen. Mit diesen Hinweisen leisten wir keine Rechtsberatung. Bei Bedenken im Hinblick auf Ihre ärztliche Behandlung wenden Sie sich an einen rechtskundigen Berater. 

War dieser Beitrag hilfreich?
7 von 13 fanden dies hilfreich

Kommentare

0 Kommentare

Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu hinterlassen.